... Mit diesen Seiten erhalten Sie einen Überblick meiner Aufgaben als Abgeordneter für Sachsen, für die Oberlausitz und für den Wahlkreis Bautzen 2. Sie finden hier Themen und Termine, aktuelle Informationen sowie ein wenig zu meiner Person.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und freue mich über Ihre Anregungen, konstruktive Hinweise und Ihre Kritik.

Herzlich grüßt Sie aus der Oberlausitz
Marko Schiemann

20. Politische Aschermittwoch
in der Oberlausitz

am 22. Februar 2012, 18.00 Uhr
in der Mehrzweckhalle Am Schützenplatz
in Bautzen

mit
Dr. h.c. Charlotte Knobloch,
2006 – 2010 Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland
Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses.

Ich lade Sie recht herzlich ein.

Ein Besuch in Bautzen lohnt sich nicht nur im Winter. Sehen Sie hier www.bautzen.de, oder besser, Kommen Sie selbst.

Mittwoch, 28. Dezember 2011
(Sächsische Zeitung) Von Ulli Schönbach

Der Bautzener Abgeordnete Marko Schiemann(CDU) ist überzeugt: Die Fusion der Gerichte in Bautzen und Görlitz ist rechtlich nicht haltbar.
Der Landtagsabgeordnete Marko Schiemann(CDU) sieht noch eine geringe Chance auf den Erhalt des Landgerichts Bautzen. Dieses soll nach dem Willen der Landesregierung dem Landgericht Görlitz zugeordnet werden. Die Fusion ist Teil der geplanten Verwaltungsreform in Sachsen.

In Bautzen steht sie seit Monaten in der Kritik, da von der Zusammenlegung beider Gerichte kaum Einspareffekte erwartet werden.
Dennoch läuft nun alles auf eine Fusion hinaus. „Politisch sind die Möglichkeiten ausgeschöpft“, sagt Schiemann. Eine Chance, die Zusammenlegung zu verhindern, sieht er nur noch auf juristischem Weg. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Möglichkeit, vor Gericht Sorbisch zu sprechen. Dieses Recht wird zwar in der Praxis so gut wie nie angewandt, dennoch muss es bei der Standortentscheidung beachtet werden, denn es leitet sich aus dem Einigungsvertrag her. „Der Einigungsvertrag zählt zum Bundesrecht. Er kann nicht durch Beschluss des Landtages außer Kraft gesetzt werden“, sagt Schiemann. Es müsse daher auch künftig einen Landgerichtsstandort im sorbischen Siedlungsgebiet geben.
Dieses Problem wurde bereits in den Anhörungen zur Verwaltungsreform deutlich. CDU und FDP im sächsischen Landtag haben deshalb einen Änderungsantrag eingebracht. Das Recht, vor Gericht Sorbisch zu sprechen, soll demnach auch auf den Landkreis Görlitz ausgedehnt werden.
Schiemann überzeugt dieser Vorschlag nicht: „Der Einigungsvertrag bindet die Rechte der Sorben ausdrücklich an Bautzen. Ich kann diese Rechte zwar auf weitere Gerichtsstandorte ausdehnen, ich darf sie aber nicht zugleich in Bautzen wegnehmen.“ Genau dies wäre aus Schiemanns Sicht aber der Fall, da das eigenständige Landgericht Bautzen mit der Verwaltungsreform verschwinden würde. „Rechtlich ist diese Konstruktion nicht haltbar.“

Schiemann will nun zunächst abwarten, wie sich die Domowina und weitere sorbische Organisationen in dieser Frage positionieren. Sie können sich im Rahmen einer schriftlichen Anhörung bis Anfang Januar äußern. Anschließend wolle er über sein weiteres Vorgehen und sein Abstimmungsverhalten entscheiden, sagt der Abgeordnete.

Der Behördenstandort Bautzen dürfe nicht weiter geschwächt werden. Sonst werde am Ende die gesamte Region darunter leiden, sagt der CDU-Abgeordnete.

 Für den Erhalt beider Landgerichte in der Oberlausitz hat sich der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann (CDU) ausgesprochen. Er wies damit erneut Pläne der sächsischen Staatsregierung zurück, das Landgericht Bautzen als Außenstelle dem Landgericht Görlitz anzugliedern. Dieser Schritt sei aus fachlicher, aber auch aus landespolitischer Sicht falsch, sagte Schiemann im SZ-Gespräch. „Es geht mir nicht um Vorteile für meinen Wahlkreis, es geht mir um sachgerechte Entscheidungen“, so Schiemann. Deshalb trete er ausdrücklich auch für den Erhalt des Landgerichts in Görlitz ein. „Wir brauchen eine flächendeckende Justiz in Sachsen. Richter und Staatsanwälte müssen im gesellschaftlichen Leben verwurzelt sein, sonst verlieren sie den Bezug zu den Menschen, über deren Angelegenheiten sie entscheiden.“

Kaum Einspar-Effekte

Umgekehrt seien auch die Bürger auf nahe Gerichte angewiesen. „Es ist niemandem zuzumuten, künftig von Königsbrück ans Landgericht nach Görlitz zu fahren, um dort sein Anliegen zu vertreten. Denn das wäre die Konsequenz der jetzt im Raum stehenden Pläne“, ist Schiemann überzeugt. „Wenn das Landgericht Bautzen erst einmal in eine Außenstelle umgewandelt wurde, dann wird es über kurz oder lang auch aufgelöst“, so der Abgeordnete. Das zeige die Erfahrungen mit der Verlegungen der Bautzener Polizeidirektion nach Görlitz. Außerdem sei mit einer Außenstelle auf Dauer kein Geld zu sparen. „Zwei bis drei Stellen fallen weg, im Gegenzug steigen Reibungsverluste. Und die Kosten für Dienstfahrten, Aktentransporte und Kommunikation schnellen in die Höhe.“ Mit effektiver Verwaltungsarbeit habe das nichts mehr zu tun. Noch allerdings hoffe er auf ein Einlenken der Staatsregierung, erklärte Schiemann. Die Landgerichtspräsidenten in Bautzen und Görlitz hätten in den vergangenen Wochen mit guten Argumenten deutlich gemacht, wie wichtig der Erhalt beider Gerichte sei.

Keine Hilfe für Görlitz

„Ich setzte daher auf die Vernunft“, so der Abgeordnete – auch im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung. „Denn Bautzen ist nun einmal der Motor der Region. Nur diese Stadt ist in der Lage, die gesamte Oberlausitz durch eine positive Entwicklung mitzuziehen.“ Sehr bewusst sei deshalb 1991 die Entscheidung gefallen, Bautzen zum zentralen Behördenstandort auszubauen. Diese Entwicklung dürfe nun nicht schrittweise umgekehrt werden. „Ein weitere Verlagerung von Verwaltungsarbeitsplätzen würde Bautzen schwächen, aber Görlitz nicht helfen und der Oberlausitz insgesamt schaden."

Montag, 11. April 2011